Der Unbefristete Widerruf Internetbasierter Vertraege : Zugleich Ein Beitrag Zur Dogmatik Des 355 Bgb

Rainer Jurgen Scharf

Die Frage, welche zeitlichen Grenzen das geltende Recht vorgibt, sich ohne Begrundung von Vertragen losen zu konnen, die auf der Basis des Internets geschlossen worden sind, ist von groer praktischer Relevanz, seit das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die Regelung beseitigt hat, dass alle verbraucherschutzende Widerrufsrechte spatestens 6 Monate nach Vertragsschluss erloschen. Ausgehend von den Prinzipien der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird untersucht, welche zeitlichen Grenzen die in 355 BGB verorteten unterschiedlichen Fristen (Ausubungs- und Erloschungsfrist) dem Widerruf ziehen und wie effektiv sie in welcher Konstellation wirken. Als Ergebnis wird erkannt, dass der Widerruf internetbasierter Vertrage immer dann unbefristet moglich ist, wenn uber ihre Widerrufsmoglichkeit nicht oder - ohne Verwendung des amtlichen Musters - fehlerhaft informiert worden ist. Abschlieend werden Vorschlage an den Gesetzgeber unterbreitet, wie die durch die vage Gesetzesfassung von der ordnungsgemaen Belehrung in Verbindung mit der heftig kritisierten Musterbelehrung ausgeloste Verunsicherung uber Beginn und Dauer der Widerrufsfrist beseitigt werden kann.